Die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SiK-N) ist am 28. März 2023 mit 17 zu 8 Stimmen auf ihren Sistierungsentscheid zurückgekommen und beantragt, nach den zusätzlich vom VBS erhaltenen Informationen und Zusicherungen, die Annahme des Geschäftes.
Die SiK-N beantragt, mit 20 Stimmen zu 1 Stimme bei 4 Enthaltungen, dem Geschäft zuzustimmen. Das VBS konnte mit einem Zusatzbericht bis zuletzt offen gebliebene Fragen klären und wird die Kommission jährlich über den Projektverlauf unterrichten. Das VBS hat zudem zugesagt, dass weitere Sondierungsgrabungen durch das Kommando KAMIR durchgeführt werden. Unter diesen Bedingungen unterstützt eine Mehrheit der Kommission nun die komplette Räumung des Munitionslagers Mitholz. Sie ist der Ansicht, dass auch mit weiteren Abklärungen die Unsicherheiten nicht komplett aufgehoben werden können. Eine Minderheit bleibt bei der Auffassung, dass die anderen Varianten nicht vertieft genug geprüft wurden.
Die SiK-N hatte nach der Anhörung verschiedener Expertinnen und Experten in ihrer Sitzung am 20. Februar entschieden das Geschäft für maximal ein Jahr zu sistieren. In der heutigen Sitzung hat sich die SiK-N intensiv mit ihrer Entscheidung der Sistierung des Geschäfts befasst. Die Kommission nahm mit 17 zu 8 Stimmen einen Antrag auf Rückkommen auf den Sistierungsbescheid und Behandlung des Geschäfts an. Ein Antrag auf Rückweisung an den Bundesrat lehnte sie mit 18 zu 7 Stimmen ab.